§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Mandatsverhältnisse zwischen der Kanzlei für Mietrecht – Rechtsanwalt Thomas Bergmann (nachfolgend „Kanzlei") und dem jeweiligen Mandanten. Abweichende Bedingungen des Mandanten werden nicht anerkannt, sofern die Kanzlei diesen nicht ausdrücklich schriftlich zustimmt.
§ 2 Mandatserteilung und Vertragsschluss
Das Mandatsverhältnis kommt durch schriftliche Auftragserteilung oder konkludentes Handeln zustande. Der Mandant erteilt der Kanzlei Vollmacht zur Durchführung aller zur Erledigung des Auftrags erforderlichen Rechtshandlungen. Die Kanzlei ist berechtigt, Untervollmacht zu erteilen.
§ 3 Vergütung
Die Vergütung richtet sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) in der jeweils gültigen Fassung, sofern keine abweichende Honorarvereinbarung getroffen wurde. Eine Vergütungsvereinbarung bedarf der Schriftform (§ 3a Abs. 1 RVG). Bei Abschluss einer Vergütungsvereinbarung wird dem Mandanten eine Kopie ausgehändigt.
- Stundensätze werden individuell schriftlich vereinbart
- Reisekosten und Auslagen werden gesondert in Rechnung gestellt
- Vorschüsse sind auf Anforderung zu leisten
- Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung fällig
§ 4 Kommunikation
Die Kommunikation per E-Mail erfolgt auf Wunsch des Mandanten und auf dessen Risiko, sofern keine verschlüsselte Übertragung vereinbart wurde. Die Kanzlei übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch unverschlüsselte E-Mail-Kommunikation entstehen.
§ 5 Verschwiegenheit
Die Kanzlei ist zur Verschwiegenheit über alle ihr im Rahmen des Mandats bekannt gewordenen Tatsachen verpflichtet (§ 43a Abs. 2 BRAO). Diese Pflicht besteht auch nach Beendigung des Mandatsverhältnisses fort. Die Verschwiegenheitspflicht gilt nicht, soweit das Gesetz eine Offenbarungspflicht begründet.
§ 6 Aufbewahrung von Handakten
Die Kanzlei ist berechtigt und verpflichtet, Handakten nach Beendigung des Mandats für die Dauer von sechs Jahren aufzubewahren (§ 50 Abs. 2 BRAO). Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist werden die Unterlagen datenschutzkonform vernichtet, sofern der Mandant der Kanzlei keine anderslautende Weisung erteilt hat.
§ 7 Haftung
Die Haftung der Kanzlei für fahrlässig verursachte Schäden ist auf den Mindestbetrag der nach § 51 BRAO vorgeschriebenen Berufshaftpflichtversicherung begrenzt. Die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Personenschäden bleibt unberührt.
§ 8 Interessenkonflikte
Die Kanzlei ist nicht berechtigt, in derselben Rechtssache widerstreitende Interessen zu vertreten (§ 43a Abs. 4 BRAO). Tritt im Verlauf des Mandats ein Interessenkonflikt auf, ist die Kanzlei verpflichtet, das Mandat unverzüglich niederzulegen.
§ 9 Kündigung des Mandatsverhältnisses
Das Mandatsverhältnis kann von beiden Seiten jederzeit ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Die Kündigung durch die Kanzlei erfolgt zu einem Zeitpunkt, der dem Mandanten ermöglicht, anderweitig Rechtsrat einzuholen, soweit dies ohne Nachteil für den Mandanten möglich ist.
§ 10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort ist Berlin. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Mandatsverhältnis ist, soweit gesetzlich zulässig, Berlin.
§ 11 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.